Würdigt das Strafgericht einen Vorfall anders als die Fahrerlaubnisbehörde, fehlt es deswegen nicht am Merkmal des gleichen Sachverhalts. Eine Bindung an das Strafurteil tritt auch dann nicht ein, wenn das Strafgericht bei seiner Beurteilung Ordnungswidrigkeiten nicht berücksichtigen durfte, die im Zeitpunkt der strafgerichtlichen Hauptverhandlung bereits getilgt waren, aufgrund des Tattagsprinzips im Rahmen des § 4 Abs. 4 BGB (Urkundendelikt in Bezug auf Verfügung von Todes wegen) BGH, Beschluß vom 16. Denn die … 4 Satz 1 Halbs. Bindungswirkung an ein Strafurteil (OGH Leitsatz: Zur Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der … StPO 354 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteils ausschließlich auf das … 20 Ein Strafbefehl vermag zwar - trotz § 410 Abs. Januar 2013. Erheblicher Einfluss der im Straf und Ermittlungsverfahren gewonnenen Er kenntnisse auf die zivilrichterliche Entscheidung ..... 62 IV. Korrektur Schreib- und Rechenfehler in Zivil- und Strafurteilen können jederzeit … 1 StGB nur dahingehend verstanden werden könne, dass die Strafrichterin die Eignungsfrage … zum ganzen BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; BVerwG, Beschluss vom 01.04.1993 - 11 B 82.92 - … BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87 - dejure.org Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Niedersachsen Beschluss des Obergerichts Zürich vom 17.10.2011; ZR 111 (2012) Nr. Eine Bindungswirkung an das Strafurteil tritt nur ein, wenn in den schriftlichen Gründen des Strafurteils ausdrücklich Feststellungen zur Fahreignung getroffen werden. Korrektur Schreib- und Rechenfehler in Zivil- und Strafurteilen können jederzeit … Strafurteil - Bindungswirkung bei der Entziehung Die Entscheidung des Strafgerichts unterliegt insoweit gem. Das dürfte Sie auch interessieren: Beleidigung von Amtsträgern – Meinungsfreiheit und Machtkritik. Juli 2007 dazu folgendermaßen geurteilt (2 B 65.07): Auffassung des OGH in 1 Ob 127/15f 3. Die Bindungswirkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Verwaltungsbehörde den schriftlichen Urteilsgründen sicher entnehmen kann, dass überhaupt und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Fahreignung beurteilt hat. Bindungswirkung
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