Des Weiteren muss der Verurteilte, welcher sein Einkommen bewusst verschwiegen hatte, die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen. Verschweigen d Selbständigkeit.Nun: 4000 €-Nachzahlung - forum ... Einkommen verschwiegen: Ein Hartz-4-Empfänger aus Offenbach wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind entsprechend den für die Sachbezüge geltenden Regelungen der . ), Vermögen wird verschwiegen (Wertsachen, Sparguthaben, Bargeld, Aktien, Fonds usw. Damals galt für die beitragsfreie Familienversicherung von Angehörigen eine Einkommensgrenze von 365 Euro im Monat. Familienversicherung: Mieteinnahmen gefährden Beitragsfreiheit - KV-Fux Der Werbungskostenpauschbetrag darf ebenfalls nicht beitragsmindernd abgezogen werden. Hast Du die Änderung verschwiegen, kann es passieren, dass die Kasse die Familienversicherung rückwirkend beendet und Beiträge nachfordert. So senken Selbstständige ihre Beiträge bei der gesetzlichen ... Die Krankenkasse hat auch dies nicht vorgeschlagen, auch die wussten, dass ich mitgeteilt habe, dass ich kein Geld oder Vermögen habe und ich Arbeitslosengeld 2 Empfänger bin. Gemäß den Regelungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) müssen Hartz-4-Empfänger gewissen Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten nachkommen. Krankenversicherung: (Hohe) Einkünfte gefährden den Anspruch auf ... Welche Pflichten haben Hartz-4-Empfänger? (1) Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen. Die Tatsache, dass der Kläger insbesondere in der Zeit des Vertragsabschlusses der Versicherung fast wöchentlich umfangreiche ärztliche Untersuchungen über sich ergehen ließ und außerdem über mehrere Monate krankgeschrieben war, deute darauf hin, dass er im entsprechenden Fragebogen der Versicherung bestehende Vorerkrankungen vorsätzlich und arglistig verschwiegen habe. Falsche Angaben z. Selbstständige und Freiberufler können zwischen dem allgemeinen Beitragssatz und dem ermäßigten Beitragssatz wählen. Da ich aus den 500-600 Euro im Monat jedoch keine eigene Krankenversicherung (u. Rentenversicherung) bezahlen konnte, habe ich der Krankenkasse diese . Diese Streitfrage hat nun das Bundessozialgericht entschieden (BSG, Urteil vom 2.9.2009, Az. Damit wird der Mindestbeitrag mehr als halbiert, auf rund 160 Euro . Hartz-4-Empfänger haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
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