Voraussetzung dafür ist ein Antrag beim zuständigen Gericht so wie der Nachweis, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger verzögert wird. Der rechtskräftige Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - und ... Danach sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch (= Streitgegenstand) entschieden ist. PDF Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfungsschema Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein. § 15 Abs. 2 OWiG). 2 Nr. Das Anpassungsverfahren bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen; XIV. Die Vorschrift en der ZPO über das Wiederaufnahmeverfahren gelten — mit einzelnen Besonderheiten entsprechend im Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren (§ 79 ArbGG, § 153 Abs.1 VwGO, § 179 Abs. 29.05 . 1 lit. ZPO; §§ 352 ff. 5 StPO lautet: „Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig… wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten § 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXXIV. Muster: Antrag auf ... Home; About us. Das Wiederaufnahmeverfahren nach § 179 SGG i.V.m §§ 579, 580 ZPO gliedert sich in 3 Abschnitte: II. § 156 ZPO - Wiedereröffnung der Verhandlung - dejure.org Fehlurteile und Wiederaufnahme | Rechtsanwalt Petzold Ansonsten sind Verwalter und Gläubiger an die Rechtskraft gebunden (§ 325 Abs. 2 Rechtspraxis 2.1 . 1 Nr. § 579 ZPO - Nichtigkeitsklage - dejure.org Zivilprozessordnung Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 - 591) § 578 Arten der Wiederaufnahme (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. BFH, 14.08.1979 - VII K 11/74 - Steuernetz 1 FGO i.V.m. Wiederaufnahme des Verfahrens - neue Tatsachen oder Beweise Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren durch eine nicht postulationsfähige Person Gesetze: FGO § 56 , FGO § 62 Abs. BSG, Beschluss v. 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B - NWB Urteile dann, wenn es die angefochtene Entscheidung oder auch nur eine der angefochtenen Entscheidungen erlassen hatte (§ 584 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 ZPO abgelehnt worden sind, unterliegen nicht der Wiederaufnahme nach § 153 Abs. 229 Abs. 1 1. I S. 3416), in Kraft getreten am 31.12.2006 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht 1. Restitutionsklage. Fehlurteile und Wiederaufnahme im Strafprozess. § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen.
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